19212385 Erbrecht.docx

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19212385Erbrecht

Buch5

Erbrecht

Abschnitt1

Erbfolge

§1922Gesamtrechtsnachfolge

（1）MitdemTodeinerPerson（Erbfall）gehtderenVermögen（Erbschaft）alsGanzesaufeineodermehrereanderePersonen（Erben）über.

（2）AufdenAnteileinesMiterben（Erbteil）findendiesichaufdieErbschaftbeziehendenVorschriftenAnwendung.

§1923Erbfähigkeit

（1）Erbekannnurwerden,werzurZeitdesErbfallslebt.

（2）WerzurZeitdesErbfallsnochnichtlebte,aberbereitsgezeugtwar,giltalsvordemErbfallgeboren.

§1924GesetzlicheErbenersterOrdnung

（1）GesetzlicheErbendererstenOrdnungsinddieAbkömmlingedesErblassers.

（2）EinzurZeitdesErbfallslebenderAbkömmlingschließtdiedurchihnmitdem

ErblasserverwandtenAbkömmlingevonderErbfolgeaus.

（3）AndieStelleeineszurZeitdesErbfallsnichtmehrlebendenAbkömmlingstretendiedurchihnmitdemErblasserverwandtenAbkömmlinge（ErbfolgenachStämmen）.

（4）KindererbenzugleichenTeilen.

§1925GesetzlicheErbenzweiterOrdnung

（1）GesetzlicheErbenderzweitenOrdnungsinddieElterndesErblassersundderen

Abkömmlinge.

（2）LebenzurZeitdesErbfallsdieEltern,soerbensiealleinundzugleichenTeilen.（3）LebtzurZeitdesErbfallsderVateroderdieMutternichtmehr,sotretenan

dieStelledesVerstorbenendessenAbkömmlingenachdenfürdieBeerbungindererstenOrdnunggeltendenVorschriften.SindAbkömmlingenichtvorhanden,soerbtderüberlebendeTeilallein.

（4）IndenFällendes§1756sinddasangenommeneKindunddieAbkömmlingederleiblichenElternoderdesanderenElternteilsdesKindesimVerhältniszueinandernichtErbenderzweitenOrdnung.

§1926GesetzlicheErbendritterOrdnung

（1）GesetzlicheErbenderdrittenOrdnungsinddieGroßelterndesErblassersundderen

Abkömmlinge.

（2）LebenzurZeitdesErbfallsdieGroßeltern,soerbensiealleinundzugleichen

Teilen.

（3）LebtzurZeitdesErbfallsvoneinemGroßelternpaarderGroßvateroderdie

Großmutternichtmehr,sotretenandieStelledesVerstorbenendessenAbkömmlinge.

SindAbkömmlingenichtvorhanden,sofälltderAnteildesVerstorbenendemanderenTeildesGroßelternpaarsund,wenndiesernichtmehrlebt,dessenAbkömmlingenzu.

（4）LebtzurZeitdesErbfallseinGroßelternpaarnichtmehrundsindAbkömmlingederVerstorbenennichtvorhanden,soerbendieanderenGroßelternoderihreAbkömmlingeallein.

（5）SoweitAbkömmlingeandieStelleihrerElternoderihrerVorelterntreten,findendiefürdieBeerbungindererstenOrdnunggeltendenVorschriftenAnwendung.

§1927MehrereErbteilebeimehrfacherVerwandtschaft

Werinderersten,derzweitenoderderdrittenOrdnungverschiedenenStämmenangehört,erhältdeninjedemdieserStämmeihmzufallendenAnteil.JederAnteilgiltalsbesondererErbteil.

§1928GesetzlicheErbenvierterOrdnung

（1）GesetzlicheErbenderviertenOrdnungsinddieUrgroßelterndesErblassersundderenAbkömmlinge.

（2）LebenzurZeitdesErbfallsUrgroßeltern,soerbensieallein;mehrereerbenzugleichenTeilen,ohneUnterschied,obsiederselbenLinieoderverschiedenenLinienangehören.

（3）LebenzurZeitdesErbfallsUrgroßelternnichtmehr,soerbtvonihrenAbkömmlingenderjenige,welchermitdemErblasserdemGradenachamnächstenverwandtist;mehreregleichnaheVerwandteerbenzugleichenTeilen.

§1929FernereOrdnungen

（1）GesetzlicheErbenderfünftenOrdnungundderfernerenOrdnungensinddieentfernterenVorelterndesErblassersundderenAbkömmlinge.

（2）DieVorschriftdes§1928Abs.2,3findetentsprechendeAnwendung.

§1930RangfolgederOrdnungen

EinVerwandteristnichtzurErbfolgeberufen,solangeeinVerwandtereinervorhergehendenOrdnungvorhandenist.

§1931GesetzlichesErbrechtdesEhegatten

（1）DerüberlebendeEhegattedesErblassersistnebenVerwandtendererstenOrdnungzueinemViertel,nebenVerwandtenderzweitenOrdnungodernebenGroßelternzurHälftederErbschaftalsgesetzlicherErbeberufen.TreffenmitGroßelternAbkömmlingevon

Großelternzusammen,soerhältderEhegatteauchvonderanderenHälftedenAnteil,dernach§1926denAbkömmlingenzufallenwürde.

（2）SindwederVerwandtedererstenoderderzweitenOrdnungnochGroßelternvorhanden,soerhältderüberlebendeEhegattedieganzeErbschaft.

（3）DieVorschriftdes§1371bleibtunberührt.

（4）BestandbeimErbfallGütertrennungundsindalsgesetzlicheErbennebendemüberlebendenEhegatteneinoderzweiKinderdesErblassersberufen,soerbenderüberlebendeEhegatteundjedesKindzugleichenTeilen;§1924Abs.3giltauchindiesemFall.

§1932VorausdesEhegatten

（1）IstderüberlebendeEhegattenebenVerwandtenderzweitenOrdnungodernebenGroßelterngesetzlicherErbe,sogebührenihmaußerdemErbteildiezumehelichenHaushaltgehörendenGegenstände,soweitsienichtZubehöreinesGrundstückssind,unddieHochzeitsgeschenkealsVoraus.IstderüberlebendeEhegattenebenVerwandtendererstenOrdnunggesetzlicherErbe,sogebührenihmdieseGegenstände,soweitersiezurFührungeinesangemessenenHaushaltsbenötigt.

（2）AufdenVoraussinddiefürVermächtnissegeltendenVorschriftenanzuwenden.

§1933AusschlussdesEhegattenerbrechts

DasErbrechtdesüberlebendenEhegattensowiedasRechtaufdenVorausistausgeschlossen,wennzurZeitdesTodesdesErblassersdieVoraussetzungenfürdieScheidungderEhegegebenwarenundderErblasserdieScheidungbeantragtoderihrzugestimmthatte.DasGleichegilt,wennderErblasserberechtigtwar,dieAufhebung

derEhezubeantragen,unddenAntraggestellthatte.IndiesenFällenistderEhegattenachMaßgabeder§§1569bis1586bunterhaltsberechtigt.

§1934ErbrechtdesverwandtenEhegatten

GehörtderüberlebendeEhegattezudenerbberechtigtenVerwandten,soerbterzugleichalsVerwandter.DerErbteil,derihmaufGrundderVerwandtschaftzufällt,giltalsbesondererErbteil.

§1935FolgenderErbteilserhöhung

FällteingesetzlicherErbevorodernachdemErbfallwegunderhöhtsichinfolgedessenderErbteileinesanderengesetzlichenErben,sogiltderTeil,umwelchensichderErbteilerhöht,inAnsehungderVermächtnisseundAuflagen,mitdenendieserErbeoderderwegfallendeErbebeschwertist,sowieinAnsehungderAusgleichungspflichtalsbesondererErbteil.

§1936GesetzlichesErbrechtdesStaates

IstzurZeitdesErbfallskeinVerwandter,EhegatteoderLebenspartnerdesErblassersvorhanden,erbtdasLand,indemderErblasserzurZeitdesErbfallsseinenletztenWohnsitzoder,wenneinsolchernichtfeststellbarist,seinengewöhnlichenAufenthalthatte.ImÜbrigenerbtderBund.

§1937ErbeinsetzungdurchletztwilligeVerfügung

DerErblasserkanndurcheinseitigeVerfügungvonTodeswegen（Testament,letztwillige

Verfügung）denErbenbestimmen.

§1938EnterbungohneErbeinsetzung

DerErblasserkanndurchTestamenteinenVerwandten,denEhegattenoderden

LebenspartnervondergesetzlichenErbfolgeausschließen,ohneeinenErbeneinzusetzen.

§1939Vermächtnis

DerErblasserkanndurchTestamenteinemanderen,ohneihnalsErbeneinzusetzen,einen

Vermögensvorteilzuwenden（Vermächtnis）.

§1940Auflage

DerErblasserkanndurchTestamentdenErbenodereinenVermächtnisnehmerzueinerLeistungverpflichten,ohneeinemandereneinRechtaufdieLeistungzuzuwenden（Auflage）.

§1941Erbvertrag

（1）DerErblasserkanndurchVertrageinenErbeneinsetzensowieVermächtnisseund

Auflagenanordnen（Erbvertrag）.

（2）AlsErbe（Vertragserbe）oderalsVermächtnisnehmerkannsowohlderandere

VertragschließendealseinDritterbedachtwerden.

Abschnitt2

RechtlicheStellungdesErben

Titel1

AnnahmeundAusschlagungderErbschaft,Fürsorgedes

Nachlassgerichts

§1942AnfallundAusschlagungderErbschaft

（1）DieErbschaftgehtaufdenberufenenErbenunbeschadetdesRechtsüber,sieauszuschlagen（AnfallderErbschaft）.

（2）DerFiskuskanndieihmalsgesetzlichemErbenangefalleneErbschaftnichtausschlagen.

§1943AnnahmeundAusschlagungderErbschaft

DerErbekanndieErbschaftnichtmehrausschlagen,wennersieangenommenhatoder

wenndiefürdieAusschlagungvorgeschriebeneFristverstrichenist;mitdemAblaufder

FristgiltdieErbschaftalsangenommen.

§1944Ausschlagungsfrist

（1）DieAusschlagungkannnurbinnensechsWochenerfolgen.

（2）DieFristbeginntmitdemZeitpunkt,inwelchemderErbevondemAnfallunddemGrundderBerufungKenntniserlangt.IstderErbedurchVerfügungvonTodeswegenberufen,beginntdieFristnichtvorBekanntgabederVerfügungvonTodeswegendurchdasNachlassgericht.AufdenLaufderFristfindendiefürdieVerjährunggeltendenVorschriftender§§206,210entsprechendeAnwendung.

（3）DieFristbeträgtsechsMonate,wennderErblasserseinenletztenWohnsitznurim

AuslandgehabthatoderwennsichderErbebeidemBeginnderFristimAuslandaufhält.

§1945FormderAusschlagung

（1）DieAusschlagungerfolgtdurchErklärunggegenüberdemNachlassgericht;dieErklärungistzurNiederschriftdesNachlassgerichtsoderinöffentlichbeglaubigterFormabzugeben.

（2）DieNiederschriftdesNachlassgerichtswirdnachdenVorschriftendes

Beurkundungsgesetzeserrichtet.

（3）EinBevollmächtigterbedarfeineröffentlichbeglaubigtenVollmacht.DieVollmachtmussderErklärungbeigefügtoderinnerhalbderAusschlagungsfristnachgebrachtwerden.

§1946ZeitpunktfürAnnahmeoderAusschlagung

DerErbekanndieErbschaftannehmenoderausschlagen,sobaldderErbfalleingetretenist.

§1947BedingungundZeitbestimmung

DieAnnahmeunddieAusschlagungkönnennichtuntereinerBedingungodereiner

Zeitbestimmungerfolgen.

§1948MehrereBerufungsgründe

（1）WerdurchVerfügungvonTodeswegenalsErbeberufenist,kann,wennerohnedieVerfügungalsgesetzlicherErbeberufenseinwürde,dieErbschaftalseingesetzt